Wahlprüfsteine der Parteien

24.03.2022

zur Landtagswahl am 15.05.2022

Landtagswahl, Sonntag, 13.05.2012 Grafik: VBE

Der VBE hat, wie vor jeder Landtagswahl, Parteien zu den bildungs- und berufspolitischen Kernthemen befragt. Nachfolgend finden Sie die Stellungnahmen von CDU, SPD, Grüne und FDP zu folgenden Fragen:

1. Welche Schritte wollen Sie konkret einleiten, um dem Personalmangel in den Kitas und Schulen endlich angemessen und nachhaltig zu begegnen?

CDU: Wir werden den Fachkräftebedarf gezielt angehen und dazu ein System für Fachkräftemanagement und -gewinnung etablieren. Wir werden auch ein strukturelles Alltagshelferprogramm prüfen, damit Fachkräfte entlastet und helfende Hände gewonnen werden können. In Abstimmung mit den relevanten Akteuren werden wir eine Neubewertung der Arbeiten in den Einrichtungen vornehmen, welche Aufgabe von Ergänzungskräften übernommen werden können. Wir wollen den Beruf Erzieherin/ Erzieher attraktiver gestalten, indem wir den Menschen bereits während der Ausbildung eine angemessene Vergütung anbieten. Die vorhandenen Vergütungssysteme werden wir prüfen. Darüber hinaus gehört es auch den Fachkräften gute Arbeitsbedingungen sowie Aufstiegschancen zu ermöglichen.
Um den Lehrermangel an Schulen weiter abzubauen, werden wir weitere 10.000 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Dazu werden wir Lehrerausbildung reformieren und bessere Anreize für Studierende schaffen. Wir wollen den polyvalenten Bachelor für Lehramtsstudierende ermöglichen, um Bedarfe kurzfristiger aussteuern zu können.

SPD: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn bedeutet für uns: A13 als Einstiegsamt für alle – unabhängig der Schulform – muss endlich umgesetzt werden. Zusätzlich werden wir die Lehrkräfteausbildung auch an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) ermöglichen. Mit Einbindung der HAW und einer Aufstockung der Studienplätze sowie einer besseren Begleitung der Studierenden als Studienabbruchsprävention wollen wir auf diese Weise dem schulform- und fachspezifischen Personalmangel begegnen.

Grüne: Endlich A13 für alle + Attraktivierung des Berufsfelds durch bessere Bezahlung, Aufstiegs-, Weiterbildungsmöglichkeiten auch für Fach- und Werkstattlehrkräfte und eine spürbare Absenkung der Unterrichtsverpflichtung in einem 1. Schritt an herausfordernden Standorten.  Entlastung durch multiprofessionelles Personal von Verwaltungsassistenz bis Sozialarbeit für Erzieher*innen und Lehrkräfte. Mehr Ausbildungsplätze für Erzieher*innen an Fach- und Hochschulen, Wiedereinstieg, Qualifikation von Kräften z.B. in der OGS. 

FDP: Der Personalmangel ist die größte Herausforderung ganz konkret im Alltag in den Schulen und Kitas vor Ort, aber auch in der politischen Debatte. Wir müssen ihn kurz-, mittel- und langfristig, aber vor allem kreativ bekämpfen. Zum Beispiel wollen wir die Zahl der Studienplätze fürs Grundschullehramt erhöhen und dafür sorgen, dass weitere Hochschulen das Studium anbieten. Für Lehramtsstudiengänge sollen die Zulassungsbeschränkungen entfallen. Wir wollen für eine faire Vergütung und Besoldung für alle Beschäftigten und nehmen dafür sowohl die beamteten als auch die tarifbeschäftigten Kräfte gleichermaßen in den Blick. In den Kitas haben wir mit dem Alltagshelferprogramm und der Personal- und Qualifizierungsoffensive Anreize gesetzt, die kurzfristig zu zusätzlichem Personal führten. Und auch in Zukunft werden wir im engen Dialog mit Trägern und Gewerkschaften beraten, wie vorhandenes Personal gebunden und zusätzliche Erzieher:innen gewonnen werden können.


2. Wie sieht Ihre Planung aus, um unsere Schulen in NRW zukunftsfest aufzustellen und auszustatten?

CDU: Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden werden wir ein Konzept erarbeiten, das sowohl die Bedürfnisse der Kommunen als auch die des Landes bei der Finanzierung von Schulen berücksichtigt. Wir werden den Schulträgern die notwendige Unterstützung bei den bevorstehenden Aufgaben der nächsten Jahre geben. Wir werden daher prüfen, ob die komplette Finanzierung der Schulen in personeller wie sachlicher Hinsicht Aufgabe der Kommunen wird. Damit wird die Verantwortung in einer Hand gebündelt.
Wir werden die Potentiale der Digitalisierung weiter ausschöpfen. Daher werden wir den klassischen Unterricht durch digitale Lernmethoden ergänzen und somit das Lernen mit digitalen Endgeräten im regulären Präsenzunterricht ermöglichen. Um unsere Schulträger strukturell mit bedarfsorientierten Endgeräten, digitalen Schul-Infrastrukturen  und deren Betrieb zu unterstützen wollen wir eine Digital-Pauschale einführen.

SPD: Bund, Land und Kommunen müssen den Herausforderungen im Bildungsbereich – Inklusion, Digitalisierung, Schulsozialarbeit, Schulbau und Ganztag – gemeinsam begegnen. Dafür braucht es eine Neuaufstellung der Schulfinanzierung. Wichtig ist, dass das Geld am Ende dort landet, wo es gebraucht wird. Das heißt, dass z.B. Anstoßfinanzierungen wie beim Digitalpakt nicht reichen, um alle in Schule zukunftsfest und digital auszustatten. Klare Mindeststandards, z.B. zum IT-Support, sind notwendig.

Grüne: Die Rahmenbedingungen an den Schulen müssen sich substantiell verbessern. Mehr Stellen und Aufwertung der Arbeit. Es darf kein Geld mehr an den Finanzmimister zurückgegeben werden, sondern nicht verausgabte Mittel müssen in Schulbudgets gehen. Keine Add-on Programme, die Schulen müssen grundsätzlich besser ausstattet werden. Dazugehören auch zeitliche Ressourcen für alle Beschäftigten in Schule für Schulentwicklung. Standards müssen u.a. für den Ganztag wie auch digitale Ausstattung gesetzt werden. 

FDP: Die Schule der Zukunft ist ein Ort, an dem Schüler:innen gerne ihre Zeit verbringen, weil wir hier ihre individuellen Talente entdecken und fördern und sie bestmöglich auf ein glückliches, erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben vorbereiten. Wir müssen jetzt gemeinsam die Weichen dafür stellen, damit wir dieses Ziel auch erreichen können. Die Beseitigung des Fachkräftemangels steht dafür an erster Stelle. Neben grundständig ausgebildeten Lehrkräften setzen wir auch auf tatkräftige Unterstützung durch multiprofessionelle Teams. Daneben sind aus unserer Sicht vor allem auch die Themen Schulfreiheit, Bildungsgerechtigkeit und Digitalisierung entscheidend. So sehen wir zum Beispiel die Digitalisierung als Jahrhundertchance. Um sie zu nutzen, müssen wir nicht allein für technische Ausstattung sorgen, sondern auch für eine tragfähige digitale Infrastruktur, zeitgemäße Lehrpläne und moderne Lehrkräfteaus- und -fortbildung.


3. Was bedeutet für Sie nachhaltige Schul- und Bildungspolitik? 

CDU: Wir werden Unterricht stärker auf die Herausforderungen der modernen Gesellschaft ausrichten. Wir wollen Schüler und Schülerinnen mit dem MINT-Bereich vertraut machen, um Begeisterung zu wecken und Potenziale früh zu erkennen. Wir wollen den Unterricht in den MINT-Bereichen stärken. MINT soll bereits in der frühkindlichen Bildung mehr Gewicht bekommen, entsprechend wollen wir MINT­-Fortbildungsangebote für Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung und an Grundschulen ausbauen. Die Erfolgsfaktoren von besonders ausgezeichneten Schulen sollen zusammengetragen und flächendeckend von anderen Schulen umgesetzt werden. Unseren bereits begonnen Weg Informatikunterricht in den Klassen fünf und sechs werden wir fortführen und das Fach Informatik als Naturwissenschaft zum Abiturfach machen.

SPD: Bildungsinhalte dürfen nicht nach jeder Wahl in Frage gestellt werden. Bürger:innen erwarten von der Politik Verlässlichkeit. Trotzdem besteht die dringende Notwendigkeit, schulpolitisch alle Kräfte zu bündeln und im Interesse der nächsten Generationen ein zeitgemäßes wie zukunftsweisendes und damit nachhaltiges Bildungssystem zu denken und zu etablieren. Wir wollen daher eine Expert:innen-Kommission zur Zukunft der Bildung nach dem Vorbild von Ministerpräsident Rau (1992) einsetzen.

Grüne: Eine inklusive Schule braucht verlässliche Rahmenbedingungen, damit alle erfolgreich lernen können; zudem Pädagogische Freiheit und Souveränität, Lernen vielfältiger und eigenverantwortlich zu gestalten; Raum für Kreativität, Zeit, damit Schüler*innen Kommunikationsfähigkeit entwickeln, Kollaboration lernen. Problemlösekompetenz, kritisches Denken zu fördern, Kompetenzen, um Gesellschaft solidarisch, mit Gemeinsinn zu gestalten und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen voranzubringen, das sind übergeordnete Bildungsziele.

FDP: Wir Freien Demokraten unterstützen die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Uns ist es wichtig, nachhaltige Politik nicht nur im ökologischen und wirtschaftlichen Sinne zu denken, sondern auch nachhaltige Sozial- und Bildungspolitik zu betreiben, die auf gerechte Chancen für jede und jeden einzelnen setzt. Die positive Entwicklung Deutschlands und der Welt werden wir nur fortsetzen können mit hochwertiger, moderner und individueller Bildung, lebenslangem Lernen und engagierten und kompetenten Weltbürger:innen, die die Nachhaltigkeitsziele umsetzen. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sollen auch im Unterricht thematisiert werden. Dafür wollen wir diese Themen in die Kernlehrpläne und Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte aufnehmen.

Lesen Sie auch den A13-Wahlprüfstein. 

Hinweis: Der VBE im Gespräch: Diskussion anlässlich der Landtagswahl
Veranstaltung vom Fr., 04. März 2022, 17:30 - 20:00 Uhr
Zur Videodokumentation.

Unter der Moderation von Herrn Robert Esser (Redakteur der Aachener Nachrichten) diskutierte der Landesvorsitzende des VBE NRW, Stefan Behlau, mit:

  • Herrn MdL Benno Portmann (CDU)
  • Frau MdL Martina Hannen (FDP – Sprecherin für schulische Berufs- und Weiterbildung)
  • Herrn MdL Jochen Ott (SPD – Schulpolitischer Sprecher/Stellv. Fraktionsvorsitzender)
  • Frau MdL Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen – Fraktionsvorsitzende)
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